Landshut 2030.
Stadt der Zukunft!

Wirtschaft fördern, gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken, Lebensgrundlagen erhalten, Potentiale besser ausschöpfen

Wahlprogramm der CSU zur Oberbürgermeister- und Stadtratswahl am 15.03.2020 in der Stadt Landshut

Wirtschaft, Arbeit, Hochschule & Finanzen

Eine starke Wirtschaft, Arbeitsplätze und solide Finanzen sind die Grundlage für eine prosperierende Stadt. Nur wenn diese drei Dinge vorhanden sind, kann eine Kommune die notwendigen Investitionen in Bildung, Kultur, Sport und Infrastruktur dauerhaft leisten.

Landshut hat seit Jahren Rekordeinnahmen im Bereich der Einkommens- und Gewerbesteuer. Wir sind der Überzeugung, dass wir sowohl Unternehmer als auch Bürgerinnen und Bürger nicht stärker belasten sollten. Vielmehr muss das Ziel sein, neue Unternehmen in der Stadt anzusiedeln, um zusätzliche Einnahmen zu generieren und hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen. Junge, gut ausgebildete Menschen sollen sich eine Zukunft in Landshut aufbauen können. Dazu brauchen wir auch eine engere Anbindung der Hochschule an die Stadt Landshut und eine Stärkung des Handwerks.

Darüber hinaus ist es notwendig, den städtischen Haushalt konsequent auf Sparmöglichkeiten zu überprüfen, denn die Stadt hat bereits jetzt einen Investitionsstau auf der einen Seite und eine angespannte Finanzlage auf der anderen.

Daher stehen Dr. Thomas Haslinger und die CSU in der Wahlperiode 2020-2026 für die Umsetzung folgender Punkte:

  • Keine Erhöhung der Grundsteuer für die Landshuter Bürgerinnen und Bürger.
  • Keine Erhöhung der Gewerbesteuer für die Landshuter Unternehmen.
  • Ansiedelung und Förderung neuer Betriebe, auch überregional durch eine zeitgemäße Wirtschaftsförderung, um die Struktur der regionalen Wirtschaft weiter zu diversifizieren.
  • Förderung einer Gründer- und Start-Up Kultur mit eigenen Förderprogrammen. Landshut soll Innovationshauptstadt Ostbayerns werden, sowohl im akademischen Bereich als auch im Handwerk.
  • Förderung der Hochschule, insbesondere in den naturwissenschaftlichen Fächern. Wir wollen, dass Landshut eine Fakultät für Bauingenieure erhält, um die Bedeutung als niederbayerische Regierungshauptstadt weiter steigert.
  • Der Haushalt der Stadt soll konsequent im Rahmen eines Routinecontrollings auf Sparpotentiale untersucht werden.
  • Es soll ein Wirtschaftsbeirat gegründet werden, der Oberbürgermeister, Stadtrat und Verwaltung in Fragen von Wirtschaft, Investitionen und Finanzen zur Seite steht.

 

Infrastruktur & Mobilität

Für eine Stadt mit hoher Lebensqualität ist eine funktionierende Infrastruktur unumgänglich. Neben Schulen und Kindergärten zählen auch Nahversorger und die Verkehrsinfrastruktur zu diesem Bereich. Landshut hat hier in einigen Bereichen Nachholbedarf, insbesondere beim letzten Punkt.

Hinzu kommt der Bereich Mobilität, der einem ständigen Wandel unterliegt. ÖPNV und Fahrradverkehr werden gerade im innerstädtischen Bereich immer wichtiger. Gleichweil steigt die Anzahl der angemeldeten PKW jährlich um mehrere hundert an. Die CSU will Mobilität für alle Bedürfnisse sicherstellen. Für die vierköpfige Familie die auf das Auto angewiesen ist, weil ein Elternteil pendelt, genauso wie für den Rentner der täglich den Bus nutzt oder Paare die in der Innenstadt leben und fast ausschließlich das Fahrrad nutzen können, weil sie wohnortnah arbeiten oder den Münchenpendler der den Zug nutzt. Eine Stadt in der der Fußgänger genauso seine Berechtigung hat wie das Fahrrad, der ÖPNV oder das Auto.

Daher stehen Dr. Thomas Haslinger und die CSU in der Wahlperiode 2020-2026 für die Umsetzung folgender Punkte:

  • Baubeginn der Westtangente und unverzügliche Gespräche mit dem Landkreis und den betroffenen Gemeinden über eine Weiterführung auf deren Gebiet.
  • Möglichst schnelle Weiterführung der B15 Neu mit Brückenschlag über die Isar und Weiterbau über die LAs 14 hinaus.
  • Verbesserung des ÖPNV in Landshut durch eine intelligente Steigerung der Taktung auf dafür geeigneten Buslinien, Einführung eines Probebetriebes von Anrufsammeltaxis und digitaler Angebote wie Apps.
  • Stärkung des Schienenverkehrs insbesondere auf der Achse München – Landshut – Regensburg.
  • Mit der Fertigstellung der 2. Stammstrecke wollen wir den Anschluss an den Münchener S-Bahnverkehr.
  • Ergebnisoffene Überprüfung aller Vor- und Nachteile eines Anschlusses an den Münchner Verkehrs Verbund (MVV).
  • Stärkung des Fahrradverkehrs durch Berücksichtigung eines modernen Fahrradkonzeptes bei allen Straßenbaumaßnahmen im Bereich Sanierung und Neubau sowie Bau zusätzlicher Isarquerungen für den Fahrradverkehr.

 

Wohnen

Landshut ist in den vergangenen Jahren im Schnitt um knapp 1000 Einwohner gewachsen. Wir freuen uns einerseits, dass Landshut eine attraktive Stadt ist. Andererseits stellt dieses Wachstum uns vor große Herausforderungen, insbesondere im Bereich Wohnen. Wir wollen Wachstum und die Schaffung von Wohnraum, jedoch nicht ungezügelt, sondern in einem Tempo, das unsere Stadt verträgt. Wir müssen auch den Spagat schaffen, zwischen neuen Wohnformen und dem Erhalt des Charakters unserer Stadtviertel.

Daher stehen Dr. Thomas Haslinger und die CSU in der Wahlperiode 2020-2026 für die Umsetzung folgender Punkte:

  • Wo immer rechtlich möglich, wollen wir dass das Einheimischenmodell bei Neubaugebieten zur Umsetzung kommt. Es soll finanziell Schwächeren, Familien und in der Stadt Verwurzelten, ehrenamtlich Engagierten, die Chance bieten, sich ein Eigenheim oder eine Wohnung zu leisten.
  • Wir wollen gemeinsam mit den Genossenschaften und privaten Investoren die Schaffung von bezahlbarem und sozialem Wohnraum fördern und damit die städtische Wohnungsbaugesellschaft entlasten.
  • Wir stehen für eine Mischbebauung von Einfamilienhaus-, Doppelhaushälften-, Reihenhausbebauung und Geschosswohnungsbau. Jeder Form hat seine Berechtigung.
  • Wir wollen den Charakter der Stadtviertel erhalten. Die neue Bebauung muss sich an den Bestand anpassen.
  • Wir wollen, dass die Infrastruktur in neuen Baugebieten zeitgleich mit der Wohnbebauung geschaffen wird, nicht erst nachträglich oder gar nicht.
  • Der Stellplatzschlüssel muss beibehalten werden, um ein weiteres Zuparken des öffentlichen Raumes zu verhindern.
  • Wir wollen zusätzliche Förderprogramme, wie das EU-Projekt Armut in Städten, nach Landshut holen. Dieses auf Initiative der CSU für Landshut geförderte Projekt, wird von der Europäischen Union mit 5 Millionen Euro finanziert.

 

Verwaltung, Migration & Sicherheit

Eine funktionierende, bürgerfreundliche Verwaltung und ein hoher Sicherheitsgrad sind für die Lebensqualität der Bürger unerlässlich. Bei der Verwaltung muss einerseits der Dienstleistungsgedanke für die Bürgerinnen und Bürger im Vordergrund stehen. Andererseits ist es notwendig, die Verwaltung zukunftsfähig auszurichten und auch den Personalbedarf in den kommenden Jahren mit qualifizierten Bewerbern zu decken. Die CSU möchte daher, dass Landshut sich in der nächsten Wahlperiode zur modernsten Kommune Bayerns weiterentwickelt.

Über 50 % der Zuzügler der letzten Jahre haben einen Migrationshintergrund. Wir wollen ihnen ein klares Werte- und Leitbild der Stadt vermitteln, uns darum bemühen, dass alle die deutsche Sprache zügig erlernen können und das Verständnis für die bayerische und deutsche Kultur und das Brauchtum in der Stadt fördern.

Auch im Bereich Sicherheit wollen wir alles tun, damit die Bürgerinnen und Bürger die Gewissheit haben, dass wir uns darum und die Ordnung in der Stadt kümmern.

Daher stehen Dr. Thomas Haslinger und die CSU in der Wahlperiode 2020-2026 für die Umsetzung folgender Punkte:

  • Umsetzung einer Bürger-App / Landshut-App und einer zeitgemäßen Homepage der Stadt.
  • Mehr Online-Serviceangebote des Bürgerbüros.
  • Moderne und motivierende Personalentwicklung in der Stadt Landshut sowie Einführung eines dualen Studiums von Stadt und Stadtwerken in Kooperation mit der Hochschule Landshut.
  • Ausbau von Homeoffice betrieblichem Gesundheitsmanagement für die Angestellten und Beamten der Stadt Landshut.
  • Wir wollen ein Leit- und Wertebild der Stadt Landshut erarbeiten.
  • Wir wollen die Sprachförderung für Zuwanderer und Flüchtlinge ausbauen.
  • Wir wollen Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber im städtischen Bereich schaffen, um von Anfang an die Bedeutung von regelmäßiger Arbeit für den Lebensunterhalt, aber auch für das Selbstwertgefühl und die Akzeptanz in der deutschen Mehrheitsgesellschaft zu vermitteln.
  • Wir sind für einen Ausbau der Videoüberwachung an kritischen Orten im Stadtgebiet.
  • Wir sind für eine gut ausgestattete und geschulte Sicherheitswacht und setzen uns für eine Stellenmehrung der Polizei ein.
  • Wir sind für eine Intensivierung der Zusammenarbeit von Stadt und Polizei in Fragen der Sicherheit und Ordnung im Sinne einer Sicherheitspartnerschaft.
  • Wir sind für die Implementierung eines in kürzeren Abständen tagenden institutionalisierten Präventionsrates/Sicherheitszirkels der Stadt Landshut, an dem neben der Kommune alle maßgeblichen Akteure wie zum Beispiel Polizei, Justiz, Bezirk (BKH), Schulen und zivilgesellschaftliche Träger zusammenkommen, um aktuelle Entwicklungen in Sicherheitsbelangen erkennen und rechtzeitig gegensteuern zu können. Bürger sollen sich direkt an das Gremium wenden können.
  • Wir sind für eine größere Betonung der kommunalen Aufgabe Prävention in den Schulen, Kindertagesstätten, den Vereinen, aber auch den Flüchtlingsunterkünften. Dadurch soll der wachsenden Verrohung und Radikalisierung der Gesellschaft und dem Verbreiten extremistischen Gedankengutes begegnet werden.

 

Gesundheit

Eines der wenigen Themen, das nahezu jeden Menschen betrifft ist der Gesundheitssektor. In jeder Familie gibt es Kinder, Kranke oder ältere Menschen die gesundheitliche Versorgung benötigen. Mit dem Klinikum Landshut hat die Stadt hier den größten Versorger in der Region in ihrer Hand und ist damit zeitgleich auch verantwortlich für hunderte von Arbeitnehmern. Gleiches gilt durch die Heilig-Geist-Spitalstiftung auch für das Heilig-Geist-Spital und das Magdalenenheim im Bereich der Altenheime. Die CSU will gemeinsam mit dem Landkreis Landshut im Gesundheitswesen Fortschritte zum Wohle der Bevölkerung in der Region machen.

Daher stehen Dr. Thomas Haslinger und die CSU in der Wahlperiode 2020-2026 für die Umsetzung folgender Punkte:

  • Kampf gegen multiresistente Krankenhauskeime durch Screening bei zentraler Notfallaufnahme und bei notwendiger Isolierung durch einen passenden Isolationsraum und geschultes Personal.
  • Ausbau der Gesundheitsregion plus (Benchmark Straubing), mit Ausbau von Vorsorge und Gesundheitstherapie (z.B. Sturzprophylaxe, Ernährungsberatung bei Kindern mit Diabetes Typ 1.)
  • Ausbau der Telemedizin, z.B. bei Rettungswägen oder mit der JVA (konsiliarische Unterstützung von Fachärzten) und Aufbau eines Herzinfarktnetzwerkes.
  • Wir setzen uns für ein Zusammengehen des Landshuter Klinikums und der LAKUMED-Gruppe ein, um die Gesundheitsversorgung auf Dauer in kommunaler Hand zu behalten und sie nicht einem privaten Klinikkonzern zu überlassen. Zum Wohle der Bevölkerung in Stadt und Landkreis Landshut.

 

Bildung, Kultur & Sport

Als Stadt der Landshuter Hochzeit, Bezirkshauptstadt Niederbayerns und Sportstadt hat Landshut eine Bedeutung weit über die unmittelbare Region hinaus. Auch im Bereich Bildung ist Landshut mit seinen Gymnasien, den Berufschulen und anderen Angeboten Anziehungspunkt für die Menschen aus der Umgebung. Darüber hinaus wollen wir das Brauchtum und die Traditionen in Landshut fördern und erhalten. Dabei spielen die Förderer und die Landshuter Hochzeit eine genauso zentrale Rolle wie die vielen kleinen Vereine, die sich darum bemühen, ihre jeweilige Tradition fortzuführen. Sie haben unsere volle Unterstützung. Die CSU bekennt sich daher auch dazu, dass ein „Haus der Heimat“ einen würdigen Platz in der Stadt Landshut finden muss.

Daher stehen Dr. Thomas Haslinger und die CSU in der Wahlperiode 2020-2026 für die Umsetzung folgender Punkte:

  • Absolute Priorität für kommunale Pflichtaufgaben wie Neubau oder Sanierung von Schulen, Kindergärten oder Kinderbetreuungseinrichtungen.
  • Planung und Sanierung/Neubau des Stadttheaters, ggf. in Bauabschnitten.
  • Weiterbau des Stadtmuseums und eine Gesamtbetrachtung des Museumsquartiers bei den weiteren Planungen.
  • Aktives Einbringen bei der Zukunft des Marstalls und der alten JVA in enger Abstimmung mit dem Freistaat Bayern, auch wenn die Stadt nicht Eigentümerin ist.
  • Wir stehen zum Versprechen ein neues Haus der Heimat und der Vereine zu finden (Lager, Archive, Depots, Besprechungen).
  • Verbesserung der Logistik zwischen Vereinen, Ansprechpartnern der Stadt und Veranstaltungsorten, sowie ein besseres kulturelles Marketing der Stadt,
  • Konsequente Unterstützung der Sportvereine bei der Sanierung und der Renovierung ihrer Spielstätten.

 

Innenstadtentwicklung & Stadtmarketing

Die Landshuter Innenstadt zählt zu den schönsten ganz Deutschlands und bietet eine hohe Aufenthaltsqualität. Internethandel, hohe Mieten und das „Ladensterben“ setzen jedoch auch ihr zu. Gleichzeitig sieht die CSU im Bereich Stadtmarketing noch Verbesserungspotential. Wir können noch viel mehr tun, um unsere Stadt überregional bekannt zu machen.

Daher stehen Dr. Thomas Haslinger und die CSU in der Wahlperiode 2020-2026 für die Umsetzung folgender Punkte:

    • Überarbeitung der geltenden Verordnungen und Gestaltungssatzung um Alt- und Neustadt mehr zu beleben.
    • Ausarbeitung einer Innenstadtsatzung zur optischen Verbesserung der Kernstadt.
    • Umsetzung eines modernen Beleuchtungskonzeptes der Innenstadt.
    • Neuaufstellung des Stadtmarketings u.a. auch als Ratgeber für die Unternehmen aus der Innenstadt, um dem Internethandel mit innovativen Ideen Paroli bieten zu können.
    • Bessere Ausschilderung der Wege zu touristischen Orten in Landshut.
    • Verstärkte überregionale Werbung für die Stadt.

 

Ehrenamt, Freizeit & Lebensqualität für alle Generationen

Landshut ist eine Stadt des Ehrenamtes. Wir wollen eine weitere Förderung der Ehrenamtskarte und setzen uns für die bestmögliche Ausstattung unserer Freiwilligen Feuerwehr ein – diese Mitbürger sind notfalls bereits ihr eigenes Leben zum Schutz der Bevölkerung aufs Spiel zu setzen. Im Bereich Freizeit und Lebensqualität steht Landshut bereits sehr gut da. Wir können aber gerade für die jüngere Generation hier noch mehr tun und auch für ältere Mitmenschen gibt es Möglichkeiten die körperliche Aktivität zu fördern.
 

Daher stehen Dr. Thomas Haslinger und die CSU in der Wahlperiode 2020-2026 für die Umsetzung folgender Punkte:

  • Bestmögliche Ausstattung unserer Freiwilligen Feuerwehr.
  • Weitere Förderung der von der CSU initiierten Ehrenamtskarte.
  • Besserer Unterstützung der Gastronomie und Förderung von Ausgehmöglichkeiten.
  • Bessere Integration des Isarstrandes ins Stadtleben. Suche nach einem geeignetem Ort für eine Strandbar/Strandclub.
  • Besseres vereinsunabhängiges Sportangebot (Basketballplätze, Calesthenic-Park, Bewegungspark für ältere Mitbürger, Kneippanlage).

 

Umwelt, Natur- & Klimaschutz

In den letzten Monaten nimmt der Bereich Umwelt-, Klima- und Naturschutz einen größeren Raum im öffentlichen Diskurs ein. Während viele nun auf dieser Welle reiten hat die CSU bereits seit Jahren hier Erfolge vorzuweisen, sie nur viel zu selten nach außen verkauft. Wir bekennen uns zu nachhaltiger Politik, dem Erhalt der Lebensgrundlagen für die kommenden Generationen und eine Art des Handelns, das Ökonomie und Ökologie verbindet. 2019 wurde eine Erhöhung der Stellen in der Stadtverwaltung im Bereich Naturschutz durchgesetzt. Das Bienenschutzprogramm der Stadt Landshut wurde von der CSU bereits 2013 initiiert – lange bevor andere dieses Thema für sich entdeckt haben. Wir begrüßen ausdrücklich, dass durch die geplanten und bereits eingerichteten Landschaftsschutzgebiete in der Stadt eine grüne Lunge für die Bürger dauerhaft erhalten bleibt.

Daher stehen Dr. Thomas Haslinger und die CSU in der Wahlperiode 2020-2026 für die Umsetzung folgender Punkte:

  • Stärkung des Naturschutzes in der Stadt Landshut durch Ausweitung der Planstellen.
  • Weiterführung des von der CSU initiierten Landshuter Bienenschutzprogrammes.
  • Ausweisung der geplanten Landschaftsschutzgebiete in Landshut, um den Bürgerinnen und Bürgern die grüne Lunge der Stadt und Möglichkeiten zur Naherholung zu sichern.
  • Unterstützung von Maßnahmen aller Art, die der Vermeidung von Plastikmüll dienen.


Herausgegeber: CSU Kreisverband Landshut-Stadt, Freyung 618, 84028 Landshut
Verantwortlich für den Inhalt: Dr. Thomas Haslinger, CSU-Kreisvorsitzender

Unser Einsatz für die Landshuter Bürgerinnen und Bürger:
Wir bringen: 100%

Unsere Kandidaten für die Stadtratswahl 2020:

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